Schülerbeförderung

Wer kann diese Leistungen beantragen?

Schülerinnen und Schüler, die
– ihre Vollzeitschulpflicht bereits erfüllt haben,
– eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen,
– für den Weg zur Schule öffentliche Verkehrsmittel (Bus oder Bahn) benutzen müssen,
– keine Ausbildungsvergütung erhalten,
– jünger als 25 Jahre sind,
– Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten.

Wie wird die Leistung erbracht?

Hat die Schülerin oder der Schüler die Vollzeitschulpflicht bereits erfüllt (10 Schuljahre) und ist zum Besuch der Schule auf den Bus oder die Bahn angewiesen, können die Schülerbeförderungskosten übernommen werden.

Ein Anspruch auf Kostenübernahme besteht ab Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wird. Es können Anträge für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gestellt werden, wenn sie unter 25 Jahre alt sind, zur Schule gehen und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Auch für Kinder, die einen Kindergarten besuchen, können Anträge gestellt werden.

Wichtige Hinweise zum Datenschutz:
Ihre Angaben werden gemäß der gesetzlichen Vorschriften erhoben (§§ 60 bis 65 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und der §§ 67 a, b, c Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)). Ihre Angaben werden vertraulich behandelt (Sozialgeheimnis)www.mygemeinde/schülerbeförderung.de »

Anforderung einer Urkunde aus dem Geburtsregister § 62 Personenstandsgesetz (Niedersachsen)

Eine Urkunde aus dem Geburtsregister kann nur von der eingetragenen Person (im Folgenden als “Baby” bezeichnet) verlangt werden, sowie von seinem Ehegatten bzw. Lebenspartner, seinen Vorfahren und Abkömmlingen. Andere haben nur dann ein Recht auf eine Urkunde, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können.

Die gewünschte Urkunde stellt das Standesamt aus, das die Geburt des Kindes beurkundet hat. Ist Ihnen diese nicht bekannt, wenden Sie sich an den für Ihre Stadt oder Gemeinde zuständigen Standesbeamten.

Für die Ausstellung einer Urkunde verlangt der Standesbeamte eine Gebühr. Für eine Geburtsurkunde sowie für eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister beträgt sie EUR 10,-. Benötigen Sie mehr als ein Exemplar derselben Urkunde, kostet jedes weitere Stück EUR 5,-. Von der Gebühr befreit sind Urkunden, die für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung oder zur Beantragung von Sozialhilfe oder von Ausbildungszulagen benötigt werden.https://www.mygemeinde.de/anforderung-einer-urkunde-aus-dem-geburtsregister-§-62-personenstandsgesetz-niedersachsen/ »

Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen

Die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

In den Anträgen sind der Standort , die Art und Dauer der Sondernutzung und die Größe der benötigten Straßenflächen anzugeben.

Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel befristet oder auf Wiederruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Verbunden mit dieser Erlaubnis sind Auflagen, die einzuhalten sind.https://www.mygemeinde.de/antrag-auf-sondernutzung-oeffentlicher-verkehrsflaechen/ »